Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungs-gesetz – GKV-BStabG)
20. April 2026
Der Paritätische Gesamtverband hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-BStabG) vom 16. April 2026 Stellung genommen.
Der Referentenentwurf zum GKV-BStabG stellt das umfangreichste Stabilisierungspaket für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten dar. Er greift einen wesentlichen Teil der 66 Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) vom 30. März 2026 auf und zielt auf eine Entlastung der GKV in Höhe von rund 20 Milliarden Euro im Jahr 2027 ab, aufwachsend auf bis zu 42 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Weiterlesen: Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes
Stellungnahme der Verbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung im Bereich des Heimrechts (WTG) und zur WTG-DVO (Stand April 2026)
Unsere Stellungnahme hier auch als PDF File >>>
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Cochlea Implantat Verband NRW e.V. (CIV NRW) und der Deutsche Schwerhörigenbund Landesverband NRW e.V. (DSB LV NRW) begrüßen grundsätzlich die Bemühungen um Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau im Heimrecht des Landes Nordrhein-Westfalen. Zugleich weist diese Stellungnahme auf erhebliche Defizite hin, die Menschen mit Hörbehinderung und insbesondere Cochlea-Implantat-Tragende betreffen. Gerade diese vulnerable Gruppe mit spezifischen Bedarfen wird in der Neufassung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) sowie der zugehörigen Durchführungsverordnung (WTG-DVO) nicht ausreichend berücksichtigt. Detaillierte Angaben zu den Bedarfen vorwiegend lautsprachlich kommunizierender Menschen mit Hörbehinderung und ihrer Verbände in NRW finden sich in Anhang II.
Fehlende Berücksichtigung hörbehinderungsspezifischer Anforderungen
Weiterlesen: Stellungnahme der Verbände zu WTG und zur WTG-DVO
Zukunft der Phoniatrie und Pädaudiologie am Universitätsklinikum Münster – Wie stellt die Landesregierung die Versorgung in NRW sicher?
Der Cochlea Implant Verband NRW e.V. (CIV NRW) spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt des Lehrstuhls für Phoniatrie und Pädaudiologie sowie der eigenständigen Klinik für Phoniatrie und Pädaudiologie am Universitätsklinikum Münster aus. Als Vertretung von Menschen mit Cochlea-Implantaten und ihren Angehörigen in Nordrhein-Westfalen sehen wir mit großer Sorge die geplante Eingliederung dieses Fachgebiets in die HNO-Klinik. Eine solche Strukturentscheidung würde aus unserer Sicht nicht nur die fachliche Eigenständigkeit eines hochspezialisierten medizinischen Bereichs gefährden, sondern auch direkte und erhebliche Folgen für die Versorgung von CI-Trägerinnen und CI-Trägern in NRW haben. Bild: Die Türme des Zentralklinikums, Autor STBR GFDL & CC-BY-SA 2.5
Für Menschen mit Cochlea-Implantat ist die Arbeit der Klinik in Münster von herausragen:der Bedeutung. Die Versorgung endet nicht mit der Implantation, sondern erfordert eine hochspezialisierte Diagnostik, eine intensive Rehabilitation, technische Anpassungen und eine lebenslange Nachsorge. Genau diese kontinuierliche, fachlich tief verankerte Betreuung wird in Münster in besonderer Qualität geleistet. Die Klinik ist zentraler Bestandteil des Cochlea Implantat Centrums Münsterland und betreut nach den vorliegenden Angaben etwa 100 neu implantierte Patientinnen und Patienten pro Jahr sowie rund 800 Menschen in der lebenslangen Nachsorge. Für viele Betroffene, insbesondere Kinder, ist diese spezialisierte Begleitung entscheidend für Sprachentwicklung, schulische Teilhabe und gesellschaftliche Integration.
Lesen Sie weiter in der PDF Datei, die Sie hier herunterladen können >>>
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Cochlea Implantat Verband NRW e.V. nimmt als Interessensverband von Kindern mit Hörbehinderung, insbesondere Kindern mit Cochlea-Implantaten, deren Eltern und Fachleuten Stellung zum Referentenentwurf des 18. Schulrechtsänderungsgesetzes (18. SchRÄndG).
Wir begrüßen die grundsätzliche Zielsetzung der Reform, Sprachkompetenz als Schlüsselressource für den schulischen Erfolg frühzeitig zu fördern und Bildungsungleichheiten vor dem Schulstart zu reduzieren. Besonders positiv würdigen wir die Einführung verpflichtender schulischer Vorkurse (ABC-Klassen) sowie die Prognosemöglichkeit einer verlängerten Schuleingangsphase. Diese sind wichtige Schritte zu mehr Chancengerechtigkeit.
Dennoch weist der Entwurf fundamentale Lücken bei der Berücksichtigung von Kindern mit Hörbehinderung auf: Deren Bedarfe sind nicht mit „nicht behinderungsbedingten Sprachverzögerungen“ gleichzusetzen, sondern Ausdruck einer Kommunikationsbehinderung, die spezialisierte audiologische Nachsorge, Hörtraining und angepasste Methoden erfordert.
Die komplette Stellungnahme können Sie hier herunterladen >>>
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Cochlea Implantat Verband NRW e.V. nimmt hiermit als Interessensverband von Kindern mit Hörbehinderung, insbesondere Kindern mit Cochlea-Implantaten (CI-Träger), deren Eltern und Fachleuten Stellung zum vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).
Wir begrüßen die grundsätzliche Zielsetzung der Reform, das System der Kindertagesbetreuung zu stabilisieren und die Qualität sowie Verlässlichkeit des Betreuungsangebots zu erhöhen. Besonders positiv würdigen wir die verstärkte Ausbildungsoffensive und die Fokussierung auf Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen.
Der vorliegende Entwurf fokussiert sich auf Defizite in der Sprachbildung, die durch fehlende Sprachbildung durch Deutsch als Zweitsprache entstehen. Das Gesetz sollte aber berücksichtigen, dass auch behinderungsbedingte sprachliche Defizite untrennbar mit der sprachlichen Bildung verwoben sind. Das „Abwälzen“ des behinderungsspezifischen Mehrbedarfs auf die Eingliederungshilfe wälzt das Problem ab auf die Fähigkeiten und Hartnäckigkeit der Erziehungsberechtigten, solche Hilfen zu beantragen und durchzusetzen. Insbesondere weist der vorliegende Entwurf erhebliche Lücken bezüglich der Bedarfe von Kindern mit Hörbehinderung auf, insbesondere Cochlea-Implantat-Träger*innen (CI-Träger). Diese Stellungnahme dokumentiert sieben kritische Schwachstellen und unterbreitet dazu konkrete Verbesserungsvorschläge.
Unsere komplette Stellungnahme können Sie hier als PDF-File herunterladen >>>
Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen
(Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen - LADG NRW)
Den kompletten Text mit den Tabellen können Sie hier als PDF-File einsehen >>>
Als Cochlea Implantat Landesverband NRW e.V. begrüßen wir zusammen mit dem Deutschen Schwerhörigenbund Landesverband NRW e.V. das Vorhaben, ein Landesantidiskriminierungsgesetz zu schaffen. Es ist ein notwendiger Schritt, um Schutzlücken im öffentlichen Bereich zu schließen, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bislang offen lässt.
Wofür die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft e. V. (DCIG) und ihre Regionalverbände stehenMit großer Sorge beobachten die DCIG und ihre Regionalverbände, dass unsere Gesellschaft sich immer mehr spaltet. Hass, rechtsextreme Positionen und Hetze gegen verschiedenste Gruppen und deren Unterstützerinnen und Unterstützer haben Einzug in unser gesellschaftliches Miteinander gehalten. Mit diesem Statement möchten wir uns gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen in unserer Gesellschaft positionieren.
PM 1 April 2024, Aktualisierung 18.04.2024
40 Jahre CI in Deutschland -
der Cochlea Implantat Verband NRW e.V. feiert.
Verschiedenen Veranstaltungen zur CI- Aktionswoche.
Der CIV NRW e.V. im Landtag NRW - Landtagspräsident André Kuper genehmigt Infoveranstaltung.
Übersicht:
Aktionswoche im Juni 2024 „lch bin taub und höre dich - 40 Jahre CI in Deutschland“
„Tag der offenen Tür“ in der Geschäftsstelle des Verbandes am 08.6.2024
Der CIV NRW e.V. im Landtag NRW am 13.6.2024 in der Bürgerhalle
15.6.2024 Aktionsstand in der Hagener Innenstadt
Im Rahmen der diesjährigen Aktionswoche „lch bin taub und höre dich - 40 Jahre CI in Deutschland“ hat der CIV NRW e.V. im Juni 2024 verschiedene Veranstaltungen geplant.
Mit der bundesweiten Aktionswoche soll auf das Cochlea-Implantat aufmerksam gemacht werden. In der Bundesrepublik gibt es ca. 16 Millionen hörbeeinträchtigte Bürger, von denen etwa 60000 mit einem Cochlea-Implantat versorgt sind, doch der Bedarf liegt bei geschätzten1 Millionen.
Tag der offenen Tür:
Die Aktionswoche eröffnet der CV NRW e.V. am 08.6.2024 von 11 – 17.00 Uhr mit einem „Tag der offenen Tür“ in der Geschäftsstelle des Verbandes in der Alleestraße 73 in 58097 Hagen. Der Verband hat ein interessantes Rahmenprogramm vorbereitet und auch für das leibliche Wohl wird gesorgt.
Der CIV NRW e.V. im Landtag NRW
Ein Highlight der Veranstaltungsreihe in NRW wird am 13.6.2024 die Präsenz des Verbandes im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen sein. Der Landtagspräsident André Kuper hat die Anfrage des Verbandes nach einer Tagespräsentation anlässlich der Aktionswoche „lch bin taub und höre dich" zu 40 Jahre Cochlea-Implantat in Deutschland im Landtag Nordrhein-Westfalen positiv beschieden.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist das Landesparlament des Landes Nordrhein-Westfalen und hat seinen Sitz im Haus des Landtags im Regierungsviertel der Landeshauptstadt Düsseldorf. Der Landtag ist das zentrale Organ der Legislative im politischen System des Landes.
Der CIV NRW e.V. wird daher am 13.6.2024 den ganzen Tag mit einem Informationsstand in der Bürgerhalle des nordrhein-westfälischen Landtages vertreten sein. Das Ziel ist es, so viele Beschäftigte, Politiker und Besucher im Landtag wie möglich zu erreichen und über Schwerhörigkeit aufzuklären. Ebenso wichtig ist es, auf die Notwendigkeit einer guten Hörversorgung hinzuweisen. Ein weiteres Anliegen des CIV NRW e.V. ist es, die Politik für die Barrierefreiheit für Menschen mit Hörbeeinträchtigung zu sensibilisieren. Nicht zuletzt, wird auf die Bedeutung der Selbsthilfe hingewiesen.
Kooperation mit dem Hörzentrum in Hagen
In Kooperation mit dem Hörzentrum Südwestfalen und der CI-Selbsthilfegruppe Hagen (die Hörschnecken) wird es am 15.6.2024 einen Aktionsstand in der Hagener Innenstadt geben. Dort wird der CIV NRW e.V. zusammen mit der Klinik rund um das CI beraten, über das CI informieren und Fragen beantworten. Auch Betroffene stehen dann mit ihrer Erfahrung zum Austausch zur Verfügung.
Bild: Das Landtagsgebäude in Düsseldorf, vom Rheinturm aus gesehen. Foto: Kevin_P_Nichols
Hintergrund:
Der Cochlea Implantat Verband NRW e,V, (CIV NRW) ist einer der größten Regionalverbände der Deutschen Cochlea Implantat Gesellschaft e.V. (DCIG).
Als gemeinnütziger Selbsthilfeverband tritt er für die Belange Hörbeeinträchtigter ein.
Der Cochlea Implantat (CI)- Selbsthilfe Verband für NRW
> bietet Informationen rund um das CI
> hält Kontakt zu regionalen CI-Kliniken und Selbsthilfegruppen
> berät bei CI-Selbsthilfe-Gruppen (CI SHG) Neugründungen
> leistet Öffentlichkeitsarbeit und fordert Barrierefreiheit für Hörbeeinträchtigte
> führt spezielle Seminare und Veranstaltungen durch
> erledigt viele weitere Aufgaben für Hörbeeinträchtigte, CI-Träger und deren Angehörige
Mehr Informationen zum Verband gibt es auf www.civ-nrw.de und www.civ-news.de
Informationen zur Aktionswoche: https://dcig.de/veranstaltungen/Woche-des-Cochlea-Implantats
Pressekontakt:
CIV NRW e.V., Peter Hölterhoff, Rosenstr. 4, 58642 Iserlohn
Telefon: 02374752186, E-Mail:
Stellungnahme der Deutschen Cochlea Implantat Gesellschaft e. V. und des Cochlea Implantat Verband Nordrhein-Westfalen zur CI-Versorgung in der geplanten Krankenhausreform
In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird derzeit die Umsetzung der nordrhein-westfälischen Krankenhausreform vorangetrieben. Da NRW als Modellregion für die bundesweite Krankenhausreform gilt, ist die gegenwärtige Umsetzung dort kritisch zu beobachten und zu kommentieren. Die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft e. V. (DCIG) und der Cochlea Implantat Verband Nordrhein-Westfalen (CIV NRW) als Selbsthilfevertretung von und für Menschen, die mit einem Cochlea-Implantat (CI) versorgt sind und solcher, die eine CI-Indikation haben, aber noch nicht versorgt sind, nehmen Stellung zu den aktuellen Entwicklungen in NRW.
