Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungs-gesetz – GKV-BStabG)
20. April 2026
Der Paritätische Gesamtverband hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-BStabG) vom 16. April 2026 Stellung genommen.
Der Referentenentwurf zum GKV-BStabG stellt das umfangreichste Stabilisierungspaket für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten dar. Er greift einen wesentlichen Teil der 66 Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) vom 30. März 2026 auf und zielt auf eine Entlastung der GKV in Höhe von rund 20 Milliarden Euro im Jahr 2027 ab, aufwachsend auf bis zu 42 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Stellungnahme der Verbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung im Bereich des Heimrechts (WTG) und zur WTG-DVO (Stand April 2026)
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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Cochlea Implantat Verband NRW e.V. (CIV NRW) und der Deutsche Schwerhörigenbund Landesverband NRW e.V. (DSB LV NRW) begrüßen grundsätzlich die Bemühungen um Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau im Heimrecht des Landes Nordrhein-Westfalen. Zugleich weist diese Stellungnahme auf erhebliche Defizite hin, die Menschen mit Hörbehinderung und insbesondere Cochlea-Implantat-Tragende betreffen. Gerade diese vulnerable Gruppe mit spezifischen Bedarfen wird in der Neufassung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) sowie der zugehörigen Durchführungsverordnung (WTG-DVO) nicht ausreichend berücksichtigt. Detaillierte Angaben zu den Bedarfen vorwiegend lautsprachlich kommunizierender Menschen mit Hörbehinderung und ihrer Verbände in NRW finden sich in Anhang II.

Fehlende Berücksichtigung hörbehinderungsspezifischer Anforderungen

Neue MED-EL-Broschüre informiert Kinder und ihre Familien über Hörlösungen bei Mikrotie und Atresie

• Medizinisches Wissen kindgerecht und spannend vermittelt.
• BONEBRIDGE als Therapieoption bei Schallleitungsschwerhörigkeit im Fokus.
• Wie der kleine Elefant Milo zu seinem Knochenleitungsimplantat kam.

MED-EL erweitert sein Informationsangebot für Familien mit hörbeeinträchtigten Kindern und präsentiert die neue Broschüre: „Milo, der kleine Pirat mit der BONEBRIDGE“. Das bunte Bilderbuch kombiniert medizinische Inhalte mit einer klar strukturierten Geschichte und richtet sich gezielt an Kinder im Kindergarten- und Vorschulalter, ihre Eltern und Geschwister. „Milo, der kleine Pirat“ ist Teil einer Broschürenreihe von MED-EL: Auf „Mellie und ihre Cochlea-Implantate“ sowie „Melli im Kindergarten“ folgt nun eine weitere Geschichte, die Kinder und ihre Familien altersgerecht an das Thema Hören heranführt. Bild: MED-EL Germany

Schwerwiegende Folgen einseitiger Gehörlosigkeit

Die geplante Reform der Notfallversorgung in Deutschland wird nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie (DGHNO-KHC) spürbare Auswirkungen auch auf die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit akuten Erkrankungen im Hals-Nasen-Ohren-Bereich haben. Im Vorfeld ihrer Jahresversammlung vom 13.-16. Mai in Ulm warnt die Fachgesellschaft vor möglichen Versorgungslücken und sieht einen Abstimmungs- sowie Schulungsbedarf bei den zu erwartenden zentralisierten Strukturen.

Die Reform sieht flächendeckend Integrierte Notfallzentren (INZ) an ausgewählten Krankenhäusern vor, bestehend aus Notaufnahme, KV-Notdienstpraxis und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle. Diese sollen über digitale Vernetzung und koordinierte Triageprozesse für eine effizientere Patientensteuerung sorgen.
Bild: Logo (c) DGHNO-KHC

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In Zusammenarbeit mit der Firma Five-T Communication GmbH entstand unsere Image-Broschüre.

Die Broschür gibt es als Printversion, als PDF-File und als interaktive Version. Hier Interaktiv >>>
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